Die Situation, welche durch die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner auf Wunsch des Bundeskanzlers Olaf Scholz ausgelöst wurde, bedeutet praktisch gesehen Handlungsunfähigkeit. Das resultierende Regierungschaos hat einen bedingten Einfluss auf Fördermittel für die Unternehmen. Denn es existiert kein Haushalt für das Jahr 2025, an eine Verabschiedung von substanziellen Förderprogrammen ist in der gegenwärtigen Situation nicht zu denken und die Entwicklung neuer Förderinstrumente wird derzeit mit großer Sicherheit auch nicht erfolgen.
Für alle, die Förderungen beantragt haben, sind nun aber folgende Sachverhalte wichtig:
- Bereits bewilligte Fördermittel werden weiterhin bedient.
- Bestehende Förderprogramme laufen weiter, wie geplant.
- Sofern für Förderprogramme bereits Budgets ermächtigt wurden, werden diese weiterhin genutzt um Bewilligungen durchzuführen, es können ggf. sogar weitere Budgetermächtigungen durchgeführt werden.
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